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SPD-Auslandsfreundeskreise und Auslandsortsvereine am 19. Februar 2010 im Willy-Brandt-Haus, Berlin

Von Renata Fackler

Teilnehmerliste

Tagesordnung:

1. Begrüßung und Eröffnung der Tagung

2. Zur politischen Lage nach der Bundestagswahl 2009, Arbeitsschwerpunkte des SPD-Parteivorstandes, Andrea Nahles, Generalsekretärin der SPD

3. Erfahrungsberichte aus den Ortsvereinen und Freundeskreisen im Ausland, Sprecher

4. Reform der Partei, Integration der Auslandsmitglieder, Astrid Klug, Bundesgeschäftsführerin der SPD

5. Bericht aus dem Referat für Internationale Politik im WBH

6. Die aktuelle Situation der Sozialdemokraten in Europa, Dr. Gero Maaß, Internationale Politikanalyse FES-  Berlin

Aus dem offiziellen Protokoll des PV von Jens Hartung sind für euch vielleicht folgende Passagen interessant:

Martin Nissen, Frederic Engelmann, Elina Weckert und Adalbert Dorpmund sprachen für den Freundeskreis Paris. Sie regen an, die Begrifflichkeit „Auslandsfreundeskreis“ bzw. „Auslandsortsverein“ zu ändern und plädieren für einheitlich „SPD-(Ort) und den Zusatz „Auslandsorganisation der SPD“(Finde ich akzeptabel, habe ich unterstützt. R.).

Wolfgang Biermann sprach für den Freundeskreis Oslo von den Erfahrungen der norwegischen Arbeiterpartei bei der Bewältigung der Parteikrise zwischen den Jahren 2001 und 2009. Der durchaus vergleichbare Absturz der Norwegische Arbeiterpartei (AP) bei der nationalen Wahl 2001 wurde mit einer konsequenten Abkehr vom so genannten „dritten Weg“ (Schröder-Blair-Papier), hin zu einer Politik des starken Staates und der hohen Qualität der staatliche Dienstleistungen, aufgefangen. Inzwischen hat die Norwegische Arbeiterpartei (AP) Vertrauen zurück gewonnen und Wahlen gewonnen. Aus diesen Erfahrungen sollte die SPD lernen. (Den Ansatz finde ich wunderbar! R.)

Hans Falk Hoffmann berichtete für den Freundeskreis Genf von den guten Beziehungen zur SP Schweiz und den SPs anderer Länder in Genf. Am 10. März wird es bei der SP Schweiz ein Treffen mit den ausländischen SPs und ihren lokalen Freundeskreisen zur Lage der SPs in Europa geben. Die öffentlichkeitswirksame politische Arbeit des SPD-AFK Genf ist nur eingeschränkt möglich. Die politische Kultur steht dem entgegen. Auch lässt sich eine offensive „Vermarktung“ der SPD Arbeit, z.B. bei der Mitgliederwerbung, in den vielen internationalen Organisationen nur eingeschränkt realisieren. Die Möglichkeiten des Internets spielen deshalb eine immer größere Rolle. Die Website der SPD-Genf dient inzwischen vielen Interessenten als Anlaufstelle (Kann ich nur unterstützen, R.).

Axel Schmidt berichtete aus dem Ortsverein Südafrika. Die politische Arbeit des OV kann dem Anspruch die SPD in ganz Südafrika zu vertreten, natürlich nicht gerecht werden. In Südafrika beläuft sich die Zahl Deutscher aber auch auf mehr als 100.000. Seitens des OV äußerte Axel den Wunsch, bessere und zielgenauere Informationen aus dem PV zu erhalten. Das Angebot der SPD im Internet muss deshalb verbessert werden (Kann ich nur unterstützen, R).

Renata Fackler sprach für den EOV Luxemburg und berichtet von ihren Aktivitäten im Rahmen der SPE. Vieles von den angesprochen Themen im Bereich der internationalen Vernetzung und des gegenseitigen Lernens, wird auch im Rahmen der SPE diskutiert und zum Teil umgesetzt. Es sollte daher vermieden werden, parallele Strukturen aufzubauen. Demgegenüber sollten die Verbindungen zur SPE verbessert werden. (Sinngemäß wiedergegeben, R.)

Tim Petschulat berichtete aus dem Freundeskreis Jerusalem und schildert die Vorgehensweise bei der Gründung. Die SPD in Jerusalem profitiert besonders auch vom Willy Brandt Center in Jerusalem, welches regelmäßig durch Personalaustausch neue junge Mitglieder in die SPD-Gruppe bringt. Er betonte, dass z.B. durch die SPD-Jerusalem ein Papier zum Gaza Konflikt in die Arbeit des SPD-Parteivorstandes eingebracht wurde.

Franz-Peter Veits vom erwähnt Probleme, die Auslandsdeutsche bei der Beteiligung an der Bundestagswahl hatten. So sind einerseits die Fristen ungeeignet, das Interesse an der Wahl zu steigern, andererseits gibt es auch Fälle, in denen es für deutsche Staatsangehörige kein Wahlrecht gibt. Ein konkreter Fall wird vom OV-Brüssel gerade mittels Rechtsweg aufgearbeitet. Er ruft die Partei auf, selbst Änderungsvorschläge für das Wahlgesetz zu erarbeiten und einzubringen. Erfahrungen mit anderen EU-Mitgliedstaaten zeigen ein erhöhtes linkes Stimmverhalten bei Auslandsstaatsangehörigen, das es zu nutzen gilt.

Die Bekanntheit der Auslandsorganisationen der SPD ist zu gering. Dies muss durch gezielte Informationen verbessert werden. Die Forderung nach gezielter Informationsbereitstellung für die Auslands-OVs unterstützte er. Auch sollte sich die SPD in Deutschland stärker für Mitglieder von sozialdemokratischen Schwesterparteien öffnen. In Belgien gehören die SPD-Mitglieder automatisch der Arbeiterpartei an. Dies hat den Vorteil, dass bei Kommunalwahlen die Wahlberechtigten EU-Bürger gezielt angesprochen werden können und auch bei den übrigen Wahlen Unterstützungsaktionen der Schwesterparteien organisiert werden. Die Schwesterparteien im Land haben eine in der Satzung festgeschriebene Rolle und wählen einen Vertreter in den Parteivorstand.

Béatrice Zaremba, stellte die Arbeit der Brüsseler Jusos vor und erkundigte sich nach weiteren Juso-Aktivitäten im Ausland.

Thomas Ollermann berichtet aus der Arbeit des Freundeskreises Prag. Es gibt dort nur einen sehr kleinen Kreis von Mitgliedern die sich regelmäßig treffen. Leider sind die Öffentlichkeit und die politischen Parteien in Tschechien wenig interessiert und verhalten sich oftmals auch unkooperativ. So wurde die CSSD vom AFK angeschrieben, allerdings gab es nur ein“ zur Kenntnis nehmen“.Auch in diesem Bereich sollte es direkte Kontakte mit dem Bundesvorstand geben.

Es besteht die Nachfrage der Freundeskreise nach einer Internet-Unterstützung durch die Parteizentrale, da ein Auftritt mit hohen Kosten verbunden ist. Es sollte jedem Freundeskreis/Auslandsortsverein ermöglicht werden, sich mit einem Internetauftritt ein Kommunikationsmittel zu schaffen.

Gregor Giersch aus dem AFK Wien regte an, ein Handbuch (o.Ä.) für den Bereich der SPD im Ausland zu erstellen, durch das sowohl interessierte Mitglieder bessere Orientierung bekommen als auch sonstige Interessenten gezielt mit Informationen über die Strukturen der SPD im Ausland versorgt werden können. Ein Wiki im Internet wäre geeignet die Fähigkeiten und das Wissen der Mitglieder im Ausland gezielt zum Aufbau einer Wissensdatenbank über die einzelnen AFK / OV’s aufzubauen.

Zu 4.

Astrid Klug betonte ihr Interesse an Informationen aus und über die AFK / OV’s im Ausland. Sie stellte die Strukturen des PV zur Umsetzung des Arbeitsprogramms vor. Erläutert wurden die Zukunftswerkstätten und die OV-Befragung. Sie informierte darüber, dass der PV die Dienstleistungen im Bereich des Internets neu ausgeschrieben hat und auf der Suche nach einem neuen Anbieter ist. In diesem Zusammenhang wurde von ihr die Einrichtung des SPD-Newsdesks geschildert. Darüber hinaus informierte sie die Anwesenden über die Umstellung der Mitgliederadressverwaltung. Bis Ende März sollen alle personenbezogenen Daten der SPD Mitglieder in ein neues System überführt werden, das weit mehr kann als die bisherige Datenbank. So sind viele Elemente eines modernen Customer-Relationship-Managements darin enthalten.

In der anschließenden Aussprache wurden insbesondere die organisatorischen Aspekte der Anbindung der Auslandsfreundeskreise und Ortsvereine erläutert. So waren sich die anwesenden Vertreter der AFK einig, dass grundsätzlich die Anbindung der Auslandsorganisationen an den Parteivorstand der dezentralen Anbindung vorzuziehen ist. Die OV Luxemburg und OV Brüssel verwiesen in diesem Zusammenhang auf Beschlüsse ihrer OV’s zur Loslösung von den Unterbezirken Aachen bzw. Saarbrücken.

Astrid Klug fasste ihre Eindrücke der Diskussion anschließend so zusammen:

• Die Anbindung der Auslandsortsvereine an UB’s scheint zweifelhaft
• Es müssen konsistente Modelle einer besseren Anbindung unter Berücksichtigung der Vorgaben des   Parteiengesetzes entwickelt werden
• Die Beispiele bei Schwesterparteien sollten herausgearbeitet werden
• Die AFK werden gebeten innovative Projekte von anderen sozialdemokratischen Parteien im Rahmen der   Reformdebatte zu ermitteln und dem PV mitzuteilen
• Nach der UB-Vorsitzendenkonferenz werden im Rahmen einer Reformwerkstatt Vorschläge zur       Verbesserung der Parteistrukturen erarbeitet, die Anbindung der Auslandsmitglieder wird dabei eine Rolle      spielen
• Der Parteitag im Jahr 2011 wird abschließend die Ergebnisse der Reformdebatte beschließen.

 Zu. 5.

Konstantin Woinhoff gab Einblick in die Arbeit der beim SPD-Parteivorstand. Er erläuterte detailliert die Erarbeitung des Beschlusses zur Afghanistanpolitik. Beginnend mit der Afghanistan-Konferenz im WBH, die Live als Internetstream zu sehen war, wurde das nachfolgende Diskussionspapier des PV in die Gliederungen der Partei verschickt. Die Aufforderung an die Partei Rückmeldungen dazu an den PV zu geben, wurde durch mehr als 100 qualifizierte Äußerungen durch Ortsvereine, Unterbezirke und teilweise Landesparteitagsbeschlüsse erwidert. Auch wenn die Fristsetzung sehr knapp bemessen war, zeigt das Beispiel die Fähigkeit und den Willen der Parteigliederungen stärker in die Erarbeitung politischer Standpunkte einbezogen zu werden. Im Anschluss nahm die Debatte zum Europawahlkampf breiten Raum ein.

Dr. Gero Maaß und Jan Engels von der Internationalen Politikanalyse (IPA) der Frichrich-Eberst-Stiftung erläuterten das als Tischvorlage zur Verfügung gestellt Papier „Europäische Sozialdemokratie in der Krise“ .

Ihr seht, es tut sich etwas in Sachen SPD weltweit, Fortsetzung folgt

Eure Renata